Amazon verliert Rechtsstreit mit foodwatch

Auch Online-Lebensmittelhändler müssen Kennzeichnungsregeln einhalten – Urteil des OLG München mit Signalwirkung für den Online-Handel 

Screenshot von Amazon-Plattform

Berlin, 18. Februar 2021. Auch Online-Lebensmittelhändler müssen sich an die gesetzlichen Kennzeichnungspflichten halten. Dies entschied das Oberlandesgericht München am Donnerstag und gab damit einer Klage der Verbraucherorganisation foodwatch gegen Amazon und seinen Lebensmittel-Lieferdienst „Amazon Fresh“ statt. Der Onlinehändler hatte bei Obst und Gemüse die Vorgaben für Herkunftsangaben missachtet – ein Verstoß gegen europäisches Recht, wie das Gericht nun bestätigte. foodwatch forderte die Bundesregierung auf, für eine bessere Kontrolle von Online-Lebensmittelhändlern zu sorgen. Die Corona-Krise habe die Nachfrage nach Lieferdiensten deutlich erhöht, doch die kommunale Lebensmittelüberwachung sei mit der Kontrolle der oft global agierenden Online-Händler überfordert.

„Das Urteil zeigt: Gesetzliche Kennzeichnungspflichten gelten auch für Online-Riesen wie Amazon und nicht nur für den Supermarkt um die Ecke“, sagte Oliver Huizinga von foodwatch. „Das Urteil aus München hat Signalwirkung für den gesamten Lebensmittelhandel im Internet und muss eine Reform der Lebensmittelüberwachung zur Folge haben. Der Fall Amazon Fresh macht deutlich, dass die Kontrolle von Online-Shops nicht funktioniert.“

Im Januar 2020 hatte bereits das Landgericht München zugunsten der Verbraucherorganisation entschieden – dagegen hatte Amazon jedoch Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht München bestätigte das Urteil nun in zweiter Instanz. 

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Coca-Cola, McDonald’s, Haribo & Co. ködern Kinder auf sozialen Medien

foodwatch-Report:  Bundesernährungsministerin Julia Klöckner muss Werbung beschränken

Influencerinnen beeinflussen besonders stark Kinder und Jugendliche mit negativen Folgen für die Gesundheit
Influencerinnen beeinflussen besonders stark Kinder und Jugendliche mit negativen Folgen für die Gesundheit

Berlin, 17. Februar 2021. Lebensmittelkonzerne nutzen bekannte Social-Media-Stars, um zuckrige Getränke, fettige Snacks und Süßwaren gezielt an Kinder zu vermarkten. Das ist das Ergebnis einer umfassenden Recherche der Verbraucherorganisation foodwatch. Im Auftrag von Konzernen wie Coca-Cola, McDonald’s und Mondelez sowie deutschen Familienunternehmen wie Coppenrath & Wiese oder Haribo bewerben junge Influencerinnen und Influencer ungesunde Produkte auf Youtube, Tiktok oder Instagram – und erreichen damit Millionen junge Fans. foodwatch kritisierte, dass die Industrie mit dem Online-Marketing an der elterlichen Kontrolle vorbei Fehlernährung und Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen fördert. Für die Recherche hat foodwatch im Jahr 2020 über einen Zeitraum von mehreren Wochen tausende Posts, Stories und Videos bekannter Social-Media-Stars untersucht und zahlreiche Belege für entsprechende Werbung dokumentiert.

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600 junge Menschen werden zu Klimawandel, sozialer Gerechtigkeit und Mitbestimmung befragt

Online-Umfrage als Datengrundlage für den kommenden Bildungsbericht

Der nächste Bildungsbericht der Stadt Freiburg soll anders aussehen, als die, die es zuvor gab. Statt Daten über Kitas, Schulen, Hochschulen und Weiterbildung zu veröffentlichen, soll es im fünften Bildungsbericht allein um ein Thema gehen: der Bildung für nachhaltige Entwicklung. Für den Sonderbericht wird von der Stabsstelle Freiburger Bildungsmanagement derzeit eine Datengrundlage erhoben, um verschiedene Blickpunkte und Perspektiven darzustellen. Besonders wichtig ist dabei die Beteiligung der Menschen in Freiburg. Bereits seit dem 8. Februar läuft eine Umfrage unter 6000 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern. Jetzt sollen darüber hinaus mehr als 600 junge Menschen im Alter von 14 bis 24 Jahre befragt werden.

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„Eine laute Minderheit kann die leise Mehrheit zum Schweigen bringen“

Mathematische Modelle tragen dazu bei, Meinungsbildung und Polarisierung in sozialen Medien zu visualisieren und zu verstehen

Wie sich in sozialen Medien Meinungen bilden und inwiefern es dabei zu einer zunehmenden Polarisierung der Standpunkte kommt, untersuchen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus sechs europäischen Ländern im Projekt Odycceus (kurz für Opinion Dynamics and Cultural Conflict in European Space), das die Europäische Kommission im Rahmen des Future Emerging Technologies-Programms (FET) fördert. Wir sprachen mit Eckehard Olbrich und Sven Banisch, die seitens des Max-Planck-Instituts für Mathematik in den Naturwissenschaften an dem Forschungsvorhaben beteiligt sind, über die Ziele des Projekts, die Möglichkeiten, gesellschaftliche Prozesse mithilfe mathematischer Methoden und künstlicher Intelligenz zu analysieren, und die Schwierigkeiten, denen sie sich dabei stellen müssen

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Sesam: Riskante Körnchen

Rückstände des krebserregenden Gases Ethylenoxid in Sesam machen seit Monaten Schlagzeilen

Die Stiftung Warentest hat Saaten, Sesammus, -öl und -riegel untersucht – und ist fündig geworden. Vier Sesamsaaten übersteigen die gesetzlich zulässigen Höchstgehalte für Ethylenoxid-Rückstände von 0,05 Milligramm pro Kilogramm Sesam um ein Vielfaches. Die Tester prüften stichprobenartig 44 Sesamsaaten und -lebensmittel, darunter 19 Bio-Produkte. 40 Produkte waren hinsichtlich Ethylenoxid-Rückständen unauffällig.

Am stärksten ist die Sesamsaat von Heera belastet. Nur 34 Körnchen täglich – nicht mal ein halber Teelöffel voll – schon ist die Menge erreicht, die gerade noch als wenig bedenklich gilt. Die Sesamsaat von Anatolia, Bamboo Garden Japan und TRS Asia’s Findest Foods übersteigen ebenfalls den Höchstgehalt um ein Vielfaches. Die Tester entdeckten Ethylenoxid-Rückstände nur in purem Sesam.

Nahrungsmittel werden mit Ethylenoxid begast, um Keime abzutöten. In der EU ist das verboten, in Ländern wie etwa Indien aber durchaus noch Praxis. Mehr als 450 Funde meldete seit September das EU-Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel – fast nur in Sesam aus Indien. Die unbelasteten Produkte im Test sind in puncto Ethylenoxid-Rückstände unbedenklich. Steht auf anderer Ware aber Indien als Herkunftsland auf der Packung, lieber Finger weg. Ebenso bei unklarer Herkunft.

Die detaillierten Ergebnisse sind unter www.test.de/sesam abrufbar. Dort findet sich auch eine Liste mit zurückgerufenen Produkten, die in regelmäßigen Abständen aktualisiert wird.

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Fakt oder Fake?

Museum für Kommunikation Berlin mit kostenlosem interaktivem Online-Angebot zum Safer Internet Day am 9. Februar 2021

Safer Internetday
Fakt oder Fake?

Zum Safer Internet Day am Dienstag, 9. Februar 2021 bietet das Museum für Kommunikation Berlin online und interaktiv eine spielerisch-ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema „Fakt oder Fake?”. Das kostenlose Online-Angebot umfasst einen interaktiven Film, bei dem die Teilnehmenden in Frage- und Antwort-Aktionen Fakenews enttarnen, und ein Online-Quiz, bei dem Kinder und Eltern ihr Wissen testen: Welche privaten Fakten sollten lieber nicht im Internet landen? Millionenfach werden täglich Fotos hochgeladen, die sich einfach manipulieren und faken lassen. Ein kindgerechter Video-Clip reflektiert den Umgang damit.

Die Angebote für Kinder ab 8 Jahren und Erwachsene sowie weitere Infos und nützliche Links gibt´s am Safer Internet Day unter www.mfk-berlin.de/sid21


Safer Internet Day

Dienstag, 9. Februar 2021
www.mfk-berlin.de/sid21

Fakt oder Fake? Interaktives Video
Findet heraus, was Fakenews sind und wie man sie erkennt.

Privat oder öffentlich? Quiz
Entscheidet selbst: Welche Bereiche sind privat und sollten es auch bleiben? Was könnt Ihr gefahrlos online veröffentlichen?

Save your Pics. Video-Clip
Wie schütze ich meine Fotos im Internet vor Missbrauch?


Medienkompetenz im Museum
Auch jenseits des Safer Internet Day beleuchtet das Museum für Kommunikation Berlin in zahlreichen Workshops die Chancen und Herausforderungen in der digitalen Welt, unter anderem auch zum Thema Fakenews. Sobald das Museum wieder geöffnet ist, sind diese buchbar unter:

Kindergarten/Grundschule
https://www.mfk-berlin.de/medienkompetenz-kindergarten-grundschule/

Schulen/Gruppen
https://www.mfk-berlin.de/medienkompetenz-schulen-gruppen/


Safer Internet Day
Unter dem Motto “Together for a better internet“ ruft die Initiative der Europäischen Kommission alljährlich zum Safer Internet Day auf. Weltweit finden an diesem Tag Veranstaltungen und Aktionen rund um das Thema Internetsicherheit statt, dieses Jahr mit dem Fokus „Wem glaube ich? Meinungsbildung zwischen Fakt und Fake”.

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Landtagswahl am 14. März unter Corona-Bedingungen: Stadt Freiburg und Deutsche Post starten mit Briefwahl

Landesweit wird mit Briefwahl-Rekord gerechnet

Am Donnerstag, 04.02.2021 beginnt Versand der Wahlbenachrichtigungen

Bürgermeister Stefan Breiter (links) und Arne Moser, Leiter des Briefzentrums der Deutschen Post in Freiburg, mit Briefwahlunterlagen im Briefzentrum der Post in Hochdorf. Fotonachweis: Patrick Seeger/Stadt Freiburg
Kommunen, ABI, Unternehmen, Wahlen, Gesellschaft, Post, Landtagswahl, Bürgermeister Stefan Breiter (l) und Arne Moser (r), Leiter Stationäre Bearbeitung Brief, halten am 03.02.2021 im Postzentrum Briefwahlunterlagen (Symbolbild) in den Händen.

Ab morgen, 4. Februar, werden die Benachrichtigungen für die Landtagswahl am 14. März an die rund 157.000 Wahlberechtigten in Freiburg verschickt. Spätestens bis Samstag, 20. Februar, wird der Versand dann abgeschlossen sein. Die Deutsche Post empfiehlt, die tägliche Post aufmerksam durchzusehen. Häufig liegen die Wahlbenachrichtigungen zwischen anderen Sendungen oder werden mit Werbesendungen verwechselt.

Briefwahlunterlagen können am schnellsten mit dem QR-Code auf der Wahlbenachrichtigungskarte oder auf www.freiburg.de/briefwahl beantragt werden.

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Kultur und kulturelle Bildung wieder zugänglich machen

Museums-Lockdown beenden. Für das geistige Wohl aller!fordern die Schweizer Museen

Museen und Ausstellungshäuser sind zentrale Orte der Bildung, kulturellen Vielfalt und emotionalen Stärkung. In einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft sind sie wichtige Institutionen zur diversen Meinungs- und Identitätsbildung, sie fördern freiheitliches und pluralistisches Denken, bieten Ruhe, Erholung, Inspiration und Fantasie und streben danach, offen für alle, jede und jeden zu sein. Sie sind dadurch wesentliche Träger des Demokratiegedankens. Die Museumsdichte und -vielfalt in der Schweiz zeugen von einem tiefgreifenden Verständnis für die Bedeutung der und einem unbedingten Willen zur Kultur. Dieses hohe Gut und auch Bekenntnis gilt es zu leben. Gerade jetzt!

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Stadt versendet 25.000 Masken an bedürftige Freiburgerinnen und Freiburger

Verteilung angelaufen: Betroffene werden direkt kontaktiert

SGB II-Empfänger werden über den Bund versorgt

Von heute an verteilt die Stadt Freiburg rund 25.000 medizinische Masken an 2290 bedürftige Bürgerinnen und Bürger. Oberbürgermeister Martin Horn betont: „In einer Pandemie darf Gesundheitsschutz keine Frage des Geldbeutels sein. Daher werden wir diese Sofortmaßnahme als Stadt Freiburg übernehmen. Mein Dank gilt dem Gemeinderat, der die rasche Verteilung kurzfristig unterstützt hat.“ Der Gemeinderat wurde im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss vorab informiert, sodass die Verteilung aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit umgehend starten kann.

Frage an OB Martin Horn und Sozialbürgermeister Ulrich von Krichbach. „Wenn der Schutz von uns Bürger:innen so wichtig ist, dass sogar massiv in unsere Grundrechte eingegriffen wird, weshalb dürfen dann Raucher:innen und Leute, die essen und/oder trinken ungeniert ohne Maske in der Freiburger Innenstadt herumlaufen?Immer wenn ich auf dem Freiburger Münstermarkt Brot einkaufe, wundere ich mich darüber, dass nebenan – ziemlich dicht – ein Bratwurststand ist, wo die Kund:innen dicht bei dicht stehen und in aller Ruhe Wurstbrötchen essen. Ich hingegen muss Maske tragen, wenn ich auf dem Markt Brot kaufen will.

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Illegaler Datentransfer in die USA

Unternehmen aus der EU verstoßen gegen EuGH-Urteil

die US-Flagge abgeandelt

Freiburg. Zahlreiche Unternehmen aus der EU übermitteln nach wie vor illegal personenbezogene Daten in die USA. Das ist das Ergebnis einer Studie des Centrums für Europäische Politik (cep). 

Die Freiburger Denkfabrik mit Partnerinstituten in Paris und Rom hat auf 60 Seiten die Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil vom Juli 2020 untersucht. Der Richterspruch hatte die bis dahin übliche Datenübermittlung auf Basis des sogenannten Privacy-Shield-Beschlusses für unzulässig erklärt.

„Datentransfers von Unternehmen aus der EU an Cloud-Dienste in den USA wie Microsoft, Amazon, Google oder Dropbox sind rechtswidrig, wenn die dortigen Datenempfänger den US-Überwachungsgesetzen unterliegen und Zugriff auf die Dateninhalte im Klartext haben“, sagt cep-Juristin Anja Hoffmann. Denn in diesen Fällen lasse sich der Zugriff der US-Behörden auch durch zusätzliche Datenschutzmaßnahmen nicht wirksam verhindern. Dies gelte auch dann, wenn sich die Unternehmen auf Standardvertragsklauseln oder unternehmensinterne Datenschutzregelungen stützten.  

„Weder ein reformierter Privacy Shield noch die von der EU-Kommission im November 2020 vorgeschlagenen neuen Standardvertragsklauseln ändern etwas daran, solange die USA ihre Überwachungsgesetze nicht auf das nach EU-Recht zulässige Maß begrenzen und EU-Bürgern keine wirksamen Rechtsbehelfe gewähren“, erklärt die cep-Expertin.

Das cep analysiert und bewertet die EU-Politik gemeinnützig und unabhängig von Partikular- und parteipolitischen Interessen in grundsätzlich integrationsfreundlicher Ausrichtung und auf Basis der ordnungspolitischen Grundsätze einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung.

cepStudie: Unzulässigkeit der Datenübermittlung in die USA

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