Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfen

Publiziert am Mai 7, 2020 von Redaktion

Bundesweit häufen sich die Betrugsfälle bei Corona-Soforthilfen Mehr als 500 Ermittlungsverfahren

Staatsanwaltschaften im ganzen Bundesgebiet haben nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung mindestens 536 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges eingeleitet.

Allein in Nordrhein-Westfalen ermitteln die Strafverfolger derzeit in mindestens 351 Verfahren. Das ergab eine Umfrage, auf die 17 der 19 Ermittlungsbehörden geantwortet haben. Gelder im Rahmen der Corona-Soforthilfen sollen demnach zu Unrecht geflossen sein. Im Fokus der Ermittler stehen vor allem Hartz-IV-Empfänger, Festangestellte und Beamte. Mehrfach wurden auch Firmen für Hilfsanträge genutzt, die nicht mehr aktiv sind oder die es gar nicht gibt. Der mögliche Schaden aus diesen Taten liegt bei geschätzten 3,5 Millionen Euro. Täglich kommen neue Fälle hinzu.

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Museum für Kommunikation Berlin ab 12. Mai wieder geöffnet

Publiziert am Mai 6, 2020 von Redaktion

„Like you! Freundschaft digital & analog“ 

Neue Sonderausstellung „Briefe ohne Unterschrift. DDR-Geschichte(n) auf BBC Radio“ – „Like you! Freundschaft digital & analog“ verlängert bis 9. August 2020

Briefe ohne Unterschrift
© Studio IT’S ABOUT 00_3 BoU_Key Visual_1080x1080
_Studio IT´S ABOUT

Das Museum für Kommunikation Berlin öffnet ab Dienstag, 12. Mai 2020 wieder seine Pforten. Unter Beachtung der Hygiene- und Verhaltensregeln sowie der maximal zulässigen Personenzahl werden der Lichthof inklusive der Museumsroboter, die Dauerausstellung, die Sonderausstellungen sowie die Schatzkammer des Hauses zugänglich sein – und zwar zu leicht modifizierten Öffnungszeiten. „Wir freuen uns auf unsere Gäste“, so Direktorin Anja Schaluschke. „Für einen möglichst sicheren Museumsbesuch haben wir einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der Besucher*innen wie Mitarbeiter*innen gleichermaßen schützen soll“. Dieser orientiert sich an der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und beinhaltet u.a. das für Besucher*innen wie Mitarbeiter*innen obligatorische Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und die Begrenzung der Gästezahl im Haus und den einzelnen Ausstellungsräumen. Zur Minimierung der Ansteckungsgefahr sind zudem einige der für Kinder konzipierten interaktiven Stationen gesperrt. Dies sollten vor allem Familien bei ihrer Besuchsplanung beachten. Veranstaltungen, Workshops, Führungen etc. vor Ort finden nach wie vor nicht statt und das Museumsrestaurant DALLMAYR. DAS KAFFEEHAUS sowie die Museumsbibliothek bleiben bis auf Weiteres geschlossen. Alle Infos zum Besuch unter www.mfk-berlin.de/besuch

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Reset Europa: Wann, wenn nicht jetzt?

Publiziert am Mai 5, 2020 von Redaktion

KULTURREPORT – Fortschritt Europa 2020 er­­scheint anlässlich Europatag / Begleitender Podcast

Buchcover von Reset Europa: Wann, wenn nicht jetzt?

Stuttgart/Berlin, 05.05.2020 ­- Der Zusammenhalt in Europa und insbesondere in der Europäischen Union ist zerbrechlich, wie die zahlreichen Krisen zuletzt immer wieder gezeigt haben – zunächst die Finanz- und Schuldenkrise, dann die Flüchtlingskrise und jetzt, mit besonderer Wucht, die Corona-Krise. Was tun gegen EU-Skepsis, Fake News und verstärkte Polarisierung? Braucht Europa einen Neustart? 

U.a. der Brexit und die falschen Behauptungen im Vorfeld haben deutlich das Fehlen einer dringend benötigten Europäischen Öffentlichkeit vor Augen geführt. Kann Kultur für mehr Toleranz sorgen? Nicht Wenige sehen sie hier in der Pflicht: Nicht als nationaler Rückzugsort, sondern als Ausdruck von Weltoffenheit und Vernetzung. Welche Rolle können Kultur und Bildung dabei spielen, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen? Die kritisch-intellektuelle Diskussion in Europa neu zu befeuern? 

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Karlsruhe zeigt der EZB die Grenzen, vor denen sich der EuGH scheute

Publiziert am Mai 5, 2020 von Redaktion

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) teilweise gegen das Grundgesetz verstößt, erklärt Bert Van Roosebeke, cep-Fachbereichsleiter Finanzmärkte:

„Zum ersten Mal in der europäischen Integrationsgeschichte wagt Karlsruhe diesen Schritt. Vor allem dem EuGH gegenüber zeigt sich das Bundesverfassungsgericht streng und nimmt ihn in die Pflicht. Es zeigt sich unzufrieden mit der Haltung der EuGH, auf die technischen Details der Grenzen des EZB-Mandats nicht eingehen zu wollen und diese als gerichtlich kaum überprüfbar zu interpretieren. Das Vertrauen des EuGH in das rechtmäßige Verhalten der EZB hält Karlsruhe für naiv. Es versucht nun, Standards für die gerichtliche Überprüfung des EZB-Handelns durch den EuGH zu setzen. Das ist beachtlich und peinlich für den EuGH, unterliegt doch die EZB nicht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.“

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Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

Publiziert am Mai 5, 2020 von Redaktion

Urteil vom 05. Mai 2020
2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) stattgegeben. Danach haben Bundesregierung und Deutscher Bundestag die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG verletzt, indem sie es unterlassen haben, dagegen vorzugehen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) in den für die Einführung und Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüssen weder geprüft noch dargelegt hat, dass die hierbei getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig sind. Dem steht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 11. Dezember 2018 nicht entgegen, da es im Hinblick auf die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit der zur Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüsse schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und damit ebenfalls ultra vires ergangen ist. Einen Verstoß gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung konnte der Senat dagegen nicht feststellen. Aktuelle finanzielle Hilfsmaßnahmen der Europäischen Union oder der EZB im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Corona-Krise sind nicht Gegenstand der Entscheidung.

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Fondation Beyeler ab Montag, 11. Mai 2020 wieder geöffnet

Publiziert am Mai 4, 2020 von Redaktion

Ausstellungen «Edward Hopper» und «Stilles Sehen – Bilder der Ruhe » bis 26. Juli verlängert

Die Fondation Beyeler wird ab Montag, den 11. Mai wieder täglich offen sein. Zu sehen ist die Ausstellung über den grossen amerikanischen Künstler Edward Hopper sowie die Sammlungspräsentation «Stilles Sehen – Bilder der Ruhe». Beide Ausstellungen haben in der Corona-Krise unerwartet und dramatische Aktualität bekommen. Sie werden aufgrund des Besucherinteresses bis zum 26. Juli 2020 verlängert. Tickets können ab Donnerstag 7. Mai online unter www.fondationbeyeler.ch gebucht werden. Die Fondation Beyeler hat für Besuchende und Mitarbeitende ein umfassendes Schutzkonzept erarbeitet, um die Massnahmen der Covid-19-Verordnung des Bundes optimal umzusetzen. Dazu gehören die Beschränkung der Besucherzahl durch Onlinetickets mit Zeitslots ebenso wie eine neue Besucherführung im Park und im Museum mit räumlich getrenntem Ein- und Ausgang. Alle Veranstaltungen sind bis auf Weiteres abgesagt, Führungen finden in reduzierter Form ausserhalb der Öffnungszeiten statt. Die grosse Goya Ausstellung, deren Eröffnung am 15. Mai geplant war, wird verschoben. Ein neues Datum wird im Juni kommuniziert.

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Tag der Pressefreiheit – besser Jahr der Pressefreiheit

Publiziert am Mai 4, 2020 von Redaktion

Reporter ohne Grenzen veröffentlichen ein Interview mit Edward Snowden

Edward Snowden spricht mit Reporter ohne Grenzen über die Pressefreiheit. Das Foto zeigt Edward Snowden.

Anlässlich des Welt-Pressefreiheitstages bietet Ihnen die RSF ein faszinierendes Interview mit dem amerikanischen Informanten und ehemaligen CIA-Mitarbeiter Edward Snowden zum Thema „Journalismus in der Krise: ein entscheidendes Jahrzehnt“. Snowden, der in der ganzen Welt dafür bekannt ist, dass er 2013 die Existenz vieler US-amerikanischer und britischer globaler Überwachungsprogramme aufdeckte, wurde per Videokonferenz in Russland, wo er im Exil lebt, interviewt.

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Ansturm auf Freiburger Recyclinghöfe

Publiziert am April 30, 2020 von Redaktion

Wegen Überlastung von St. Gabriel bittet die Stadtverwaltung, auch die übrigen Recyclinghöfe im Stadtgebiet zu nutzen

Wie wäre es, wenn die Abfallwirtschaft eine Online-Terminbuchung ermöglichen würde? Statt langer Wartezeiten wäre eine entspannte Anlieferung möglich. Das könnte die Stadt selbst einrichten oder ein Tool wie Timeacle buchen. Wird jetzt sogar 30 Tage kostenlos angeboten.

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Covid-19 und ein Stigma, das bleibt

Publiziert am April 28, 2020 von Redaktion

Die Corona-Pandemie verstärkt weltweit Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung

Steven Vertovec ist Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften in Göttingen und Honorarprofessor für Soziologie und Ethnologie an der Universität Göttingen. © MPI zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften
Steven Vertovec ist Direktor am Max-Planck-Institut
zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer
Gesellschaften in Göttingen und Honorarprofessor
für Soziologie und Ethnologie an der Universität Göttingen.
© MPI zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer
Gesellschaften

Text: Steven Vertovec

In der Pandemie schüren Populisten und Stimmungsmacher derzeit Vorurteile gegen Migranten und machen sie für die Ausbreitung des Virus verantwortlich. Die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen oder bestimmten ethnischen Gruppen wird drastischer eingeschränkt als die der einheimischen Bevölkerung, um eine weitere Verbreitung der Krankheit zu verhindern – wie es offiziell heißt -, was jedoch die Betroffenen ebenfalls stigmatisiert. Steven Vertovec, Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften sieht darin eine gefährliche Entwicklung und fordert, gegenzusteuern.

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Balkonien wird klimaneutral: Stadtverwaltung und Badenova verlosen 30 Mikro-Solaranlagen

Publiziert am April 28, 2020 von Redaktion

Für kleine und größere Solaranlagen gibt es Zuschüsse aus dem städtischen Förderprogramm „Klimawohnen

Balkonien ist ein kleines Land. Und es verteilt sich auf viele Orte. Dennoch könnte es als erstes Land der Welt klimaneutral werden. Denn die technische Entwicklung bei der Produktion von Solaranlagen ermöglicht heute den dezentralen Betrieb vieler auch sehr kleiner Anlagen, die sich auf Balkonen, Terrassen, Fassaden oder Carports installieren lassen.
Im Rahmen ihrer 900-Jahr-Feier verlost nun die Stadt Freiburg in Zusammenarbeit mit dem Energiedienstleister Badenova 30 Mikro-Solaranlagen. Die Module haben eine Leistung 300 Wp. (Die Einheit Wp, „Watt Peak“, beschreibt die elektrische Leistung einer Solarzelle bei einer definierten Einstrahlung, einer definierten Zelltemperatur und einer bestimmten spektralen Zusammensetzung des Lichtes.)

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