Archiv der Kategorie: Politik

Fake-News-Experiment zur Kommunikation zwischen Bürgern und Parlamentariern

Dass sich Bürger und ihre Repräsentanten entfremdet haben, ist eine gängige Zustandsbeschreibung westlicher Demokratien. Ein wirtschaftspolitisches Fake-News-Experiment des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) mit 2.500 deutschen Bundestags- und Landtagsabgeordneten zeigt, dass Politiker etablierter Parteien Bürgeranfragen unabhängig von deren inhaltlicher Ausrichtung ernst nehmen und seriös beantworten. Weiterlesen →

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„10 Jahre Politik des Gehörtwerdens“: Bürger-Dialog stärkt Demokratie

Studie der Universität Hohenheim zeigt: Bürgerbeteiligung fördert Zufriedenheit mit der Demokratie. Das gilt besonders für Baden-Württemberg – mit Luft nach oben. Weiterlesen →

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Landtagswahl am 14. März unter Corona-Bedingungen: Stadt Freiburg und Deutsche Post starten mit Briefwahl

Landtagswahl am 14. März unter Corona-Bedingungen: Stadt Freiburg und Deutsche Post starten mit Briefwahl
Landesweit wird mit Briefwahl-Rekord gerechnet
Morgen beginnt Versand der Wahlbenachrichtigungen Weiterlesen →

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IHK – Verstößt Gesetzesentwurf gegen die Verfassung?

Wirtschaftsminister Altmaier will den Lobbyverband des strukturkonservativsten Teils der deutschen Wirtschaft; DIHK e.V. in den Rang einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft erheben. Weiterlesen →

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Wie Netflix, Amazon Prime, Disney & Co unsere Gesellschaft verändern

Welche Wirkung aber haben die Algorithmen der Streaming-Dienste? Kann unsere Gesellschaft das aushalten, wenn wir nur noch einen Ausschnitt der Wirklichkeit wahrnehmen? Wenn sich die Medienlandschaft unumkehrbar verändert, weil wir zu passiven Konsumenten werden? Weiterlesen →

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Bundesratsbeschluss zum Kastenstand: „Von Tierschutz weit entfernt“

Millionen Sauen in der Ferkelzucht verbringen in Deutschland ihr halbes Leben in engen Metallkäfigen. Daran wird sich leider so schnell nichts ändern. #LasstDieSauRaus Berlin, 3. Juli 2020. Der Bundesrat hat heute beschlossen, die umstrittene Kastenstand-Haltung in der Schweinezucht für mindestens … Weiterlesen →

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„Fahrenheit 11/9 von Michael Moore“ in ZDF und ZDFinfo

Wie konnte Donald Trump US-Präsident werden? Der bekannte Doku-Aktivist Michael Moore misst in „Fahrenheit 11/9“ Amerikas Betriebstemperatur. In der ihm eigenen polemischen Manier stellt er die Frage: Wer hat Schuld an der Situation? Und er prüft dabei ernste und weniger … Weiterlesen →

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Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

Am höchsten ist der Anteil von Parlamentariern mit meldepflichtigen Nebeneinkünften bei der FDP (53 Prozent), am niedrigsten bei den Grünen (15 Prozent). Weiterlesen →

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Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) stattgegeben. Weiterlesen →

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„Eine neue Qualität des Rechtsverstoßes“

Seit die türkische Regierung Ende Februar den Flüchtlingsdeal mit der Europäischen Union in Frage gestellt hat, spielen sich im türkisch-griechischen Grenzgebiet dramatische Szenen ab. Zahlreiche Geflüchtete harren im Niemandsland aus in der Hoffnung, in Europa aufgenommen zu werden. Weiterlesen →

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