Cum-Ex-Chefermittlerin verlässt die Justiz – und übt deutliche Kritik im WDR-Interview

Publiziert am April 24, 2024 von Redaktion

Keine guten Aussichten: Für die Ermittlungen dürfte Brorhilkers Ausscheiden indes ein Rückschlag bedeuten

Das erinnert ganz stark an die drei für unzurechnungsfähig erklärten Steuerfahnder in Hessen. Die seinerzeit von Roland Koch aus dem Verkehr gezogen wurden, weil sie offensichtlich einigen wichtigen Leuten zu nahe gekommen waren. Derartige Fälle zeigen, dass Politiker:innen, wenn es um ihre Interessen geht, wenig Skrupel haben, ihre Macht missbrauchen.

Interview vom 16.04.2024 ©WDR/Annika Fußwinkel

Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Milliarden-Steuerskandal und brachten sogar Olaf Scholz in Erklärungsnot: Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin verlässt nach Informationen von WDR-Investigativ die Justiz. Anne Brorhilker hat demnach am Montagvormittag bei der Kölner Generalstaatsanwaltschaft eine „Bitte um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis“ eingereicht. Die 50-jährige Oberstaatsanwältin leitet die deutschlandweit einzige Hauptabteilung für Cum-Ex-Ermittlungen, die bei der Staatsanwaltschaft Köln eigens dafür aufgebaut wurde. Sie und ihre Kollegen ermitteln derzeit gegen mehr als 1700 Beschuldigte. Geschätzte zwölf Milliarden Euro sollen Cum-Ex-Geschäfte die Steuerzahler gekostet haben. Banker, Berater und Aktienhändler hatten sich Steuern erstatten lassen, die nie jemand gezahlt hatte.

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Putins Wiederaufbau von Mariupol: Deutsche Firmen beteiligt

Publiziert am April 3, 2024 von Redaktion

Recherchen des ARD-Magazins MONITOR belasten mehrere deutsche Unternehmen

© WDR

Deutsche Firmen sind mit ihren Produkten am Wiederaufbau der von Russland besetzten ukrainischen Stadt Mariupol beteiligt. Dies zeigen Recherchen des ARD- Magazins MONITOR (Donnerstag, 04.04.2024, 21.45 Uhr im Ersten). Umfangreiches Bildmaterial und Geschäftsberichte, die von MONITOR ausgewertet wurden, belegen, dass unter anderem Baustoffe der fränkischen Firma Knauf auf mehreren Baustellen in Mariupol zum Einsatz kommen. Dabei profitiert das Unternehmen zumindest indirekt von Aufträgen der russischen Regierung. Dies geht aus der Darstellung eines offiziellen Knauf-Händlers hervor, der mit einem Wohnhaus-Projekt in Mariupol wirbt, das im Auftrag des russischen Verteidigungsministeriums mit Knauf-Produkten erbaut wurde.

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Wer ist glücklicher? Jung oder alt?

Publiziert am März 28, 2024 von Redaktion

Das Glück der Jüngeren, der Älteren und derer, die dazwischen liegen

Screenshot Deutschland liegt auf Platz 24

Die Konvergenz zwischen den beiden Hälften Europas setzt sich fort: Tschechien, Litauen und Slowenien liegen auf den Plätzen 18, 19 und 21 und tragen dazu bei, dass die Vereinigten Staaten und Deutschland von 15 und 16 im letzten Jahr auf 23 und 24 in diesem Jahr zurückfallen.

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Eilantrag der AfD gegen Äußerungen des OBs abgelehnt

Publiziert am März 21, 2024 von Redaktion

OB Horn: „Ich stehe für eine offene, demokratische und tolerante Gesellschaft“

OB Martin Horn: „Es ist mir ein besonderes Anliegen, alle Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen für Werte wie Vielfalt, Freiheit und Demokratie einzustehen. Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich – schützen wir sie.“

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Digitalisierung der städtischen Infrastruktur

Publiziert am März 12, 2024 von Redaktion

Aufnahmefahrten im Stadtgebiet ab Montag, 18. März

Ausgestattet mit Kameras und Laserscannern ist von Montag, 18. März, bis Freitag, 19. April, ein Fahrzeug der Firma iNovitas im Stadtgebiet von Freiburg unterwegs. Die Firma erstellt im Auftrag der Stadt aktuelle Aufnahmen des Freiburger Straßenraums für verwaltungsinterne Zwecke.

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„Toxisch für die Demokratie“

Publiziert am März 11, 2024 von Redaktion

Ehemaliger Ostbeauftragter fordert CDU/CSU auf, Kampagne gegen Grüne zu beenden

Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz, ehemaliger Ostbeauftragter der Bundesregierung , fordert seine Partei auf, die Kampagnen gegen die Grünen zu beenden. Im Online-Format „StudioM“ des ARD-Magazins MONITOR sagte Wanderwitz: „Dieses aufeinander Eindreschen von Demokratinnen und Demokraten ist das Spiel der AfD. Wir müssen damit aufhören, auch wir als Union. Insbesondere dieses Abarbeiten an den Grünen muss aufhören.“ Dabei richtet sich Wanderwitz mit seiner Kritik auch an seinen eigenen sächsischen Landesverband. Die Grünen als Hauptfeind der CDU zu erklären, sei „toxisch für die Demokratie“. „Weil es aus der Betrachtung von AfD-Wählern demokratische Parteien auf eine Stufe mit der AfD stellt“. Man müsse hier einer „Verrohung“ im demokratischen Diskurs entgegentreten.

„StudioM“ ist das Online-Gesprächsformat des ARD-Magazins MONITOR. Unter dem Titel „AfD verbieten?“ ist die neueste Folge mit Marco Wanderwitz und anderen ab Montag, 11.03., 18:00 Uhr auf dem YouTube-Kanal von MONITOR zu sehen. Am 14 . 03 . wird die Folge auch im WDR Fernsehen ausgestrahlt.

Stand: 11.03.2024, 05.00 Uhr

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Demokratische Streitkultur in Zeiten politischer Polarisierung

Publiziert am Februar 27, 2024 von Redaktion

In den vergangenen Jahren ist in Deutschland das Erfordernis virulent geworden, über die Bedingungen einer demokratieförderlichen Streitkultur nachzudenken

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Bundesministerin Paus trifft Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention

Publiziert am Februar 13, 2024 von Redaktion

Austausch zu aktueller Bedrohungslage

Bundesfamilienministerin Paus hat sich heute mit Vertreterinnen und Vertretern des Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention (KompRex) getroffen, das im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert wird. Im Fokus stand der Austausch über aktuelle Herausforderungen der Rechtsextremismusprävention, vor allem die Bedrohungslage von zivilgesellschaftlichen Akteuren.

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Bundesministerin Paus trifft Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention

Publiziert am Februar 12, 2024 von Redaktion

 Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Demokratiefördergesetzes bereits im Dezember 2022 beschlossen

Bundesfamilienministerin Paus hat sich heute mit Vertreterinnen und Vertretern des Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention (KompRex) getroffen, das im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert wird. Im Fokus stand der Austausch über aktuelle Herausforderungen der Rechtsextremismusprävention, vor allem die Bedrohungslage von zivilgesellschaftlichen Akteuren.

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LfDI fordert ChatGPT-Betreiber OpenAI zur Stellungnahme auf

Publiziert am Februar 8, 2024 von Redaktion

LfDI wirkt im Europäischen Datenschutz-Ausschuss auf einheitliches europäisches Vorgehen hin

Datenfreiheit, Folge 35: KI, Katzenjammer und ein Schnuppertag mit Folgen

Folge 35: In der aktuellen Folge spricht LfDI Prof. Dr. Tobias Keber über den jüngst veröffentlichten Tätigkeitsbericht Datenschutz 2023. Schwerpunkte im Jahresrückblick: Europa, KI, FAQ zu Beschäftigtendatenschutz, Mobilität. Dazu gibt es viele Berichte über Einzelfälle, die den Landesbeauftragten im Jahr 2023 beschäftigten – und einen Ausblick auf das Jahr 2024. Vom 5.2.24

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/datenfreiheit-folge-35-ki-katzenjammer-und-ein-schnuppertag-mit-folgen/

Leitender Beamter beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Dr. Jan Wacke: „Anwendungen müssen auf Grundlage unseres europäischen Rechtsrahmens und unserer europäischen Werte erfolgen. Wir sprechen nun mit dem Betreiber von ChatGPT, danach nehmen wir eine Bewertung vor. Bürger_innen müssen dem technischen Fortschritt vertrauen können. Das wird nur möglich, wenn eingesetzte Techniken die Bürgerrechte auch im Digitalen wahren.“

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