In eigener Sache

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Ehrenamtliche Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht:

Stadt Freiburg sucht Interessierte für die Vorschlagsliste

Für die Wahlperiode 2020 bis 2025 sucht das Verwaltungsgericht Freiburg wieder Freiburgerinnen und Freiburger, die sich als ehrenamtliche Verwaltungsrichterinnen und -richter zur Verfügung stellen. Zu ihren Aufgaben gehört es, an Verfahren teilzunehmen und an Entscheidungen des Gerichts mitzuwirken. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, pro Jahr ist mit etwa 12 Sitzungstagen zu rechnen.
Von der Verwaltungsgerichtsbarkeit werden öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Bürger/innen und Verwaltungsbehörden verhandelt und entschieden. In der Regel soll eine belastende Verwaltungsmaßnahme aufgehoben oder eine begünstigende Entscheidung erreicht werden. Die meisten Fälle haben mit Baurecht, Straßenrecht, Umweltrecht, Kommunalrecht, Polizeirecht, Ausländer- und Asylrecht, Beamtenrecht, Schul- und Hochschulrecht oder Wasserrecht zu tun.
Wer dieses Ehrenamt übernehmen will, braucht keine juristischen Vorkenntnisse. Für die Vorschlagsliste der Stadt Freiburg können sich alle bewerben, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ihren Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben und das 25. Lebensjahr vollendet haben.

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Das 2-stufige Verifizierungsverfahren sowie Banking-Apps sind leider nicht mehr sicher!

Viele Banken-Apps für mobiles Online-Banking weisen Sicherheitslücken auf! 

Ralf Schmitz, Ethical-Hacker, der sich seit über 20 Jahren mit der Sicherheit befasst und regelmäßig Vorträge in Deutschland hält, hat es selbst getestet. 

Nürnberger Forscher enthüllen ebenso Sicherheitslücke in Banken-Apps. Online-Banking auf dem Smartphone heute noch sicher? 

Das Foto zeigt ein Smartphone mit Apps
Foto von Torsten Dettlaff von Pexels

Nicht sicher: 31 Apps für das Online-Banking haben folgenschwere Sicherheitslücken, darunter Programme der Sparkasse, der Volks- und Raiffeisenbanken und der Commerzbank. Durch einen Hacking-Angriff ist es deutschen Informatikern gelungen, die Sicherheitssoftware dieser Apps auszuschalten und so Transaktionsvorgänge zu manipulieren. 

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Bundesregierung will auf umstrittenes Unternehmens-Sponsoring bei deutscher EU-Ratspräsidentschaft verzichten

foodwatch fordert klare Sponsoring-Regeln 

Das Logo von foodwatch - die essensretter

Berlin, 24. Januar 2020. Die Bundesregierung will die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft nicht von Unternehmen sponsern lassen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor. „Die Bundesregierung hat grundsätzlich auf die Annahme von Sponsoringleistungen für Maßnahmen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft verzichtet“, heißt es darin. foodwatch begrüßte die Entscheidung und forderte die Bundesregierung auf, sich für klare Regeln zum Unternehmens-Sponsoring in der Europäischen Union einzusetzen. Die Verbraucherorganisation hatte im vergangenen Jahr das Sponsoring der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft durch Coca-Cola kritisiert und von der Bundesregierung gefordert, die deutsche Ratspräsidentschaft nicht sponsern zu lassen. 

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Peter Weibel erhält den TREBBIA-Preis 2020

Der künstlerisch-wissenschaftliche Vorstand des ZKM | Zentrum für Kunst und Medien Karlsruhe erhält den diesjährigen TREBBIA-Preis. 

Peter Weibel, künstlerisch-wissensschaftlicher Vorstand des ZKM © ZKM | Karlsruhe
© ZKM | Karlsruhe

Die Mitglieder des Trebbia International Nomination Commitee (INC) haben entschieden: Der künstlerisch-wissenschaftliche Vorstand des ZKM | Zentrum für Kunst und Medien Karlsruhe Prof. Dr. h.c. Peter Weibel erhält den diesjährigen TREBBIA-Preis. Die nach dem ligurischen Fluss benannte, renommierte Auszeichnung ehrt KünstlerInnen, Unternehmen und WohltäterInnen aus aller Welt. Die Preisverleihung der Trebbia International Awards findet am Sonntag, 22. März 2020 im Prager Gemeindehaus statt und wird live im tschechischen und slowakischen Fernsehen übertragen.

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Digitalisierungsgesetz – Ungezähmte Internetgiganten

Die Initiative „Konzernmacht beschränken“ und UnternehmensGrün kritisieren, die Marktmacht der Internetgiganten wird nicht beschränkt

Cover des Diskussionspapiers Konzernmacht in der digitalen Welt

Berlin, 21.1.2020: Die Veröffentlichung des Kabinettentwurfs für die Novellierung des Wettbewerbsrechts verzögert sich seit Wochen, es liegt nur ein nicht-konsensfähiger Referentenentwurf vor. Die Initiative „Konzernmacht beschränken“ und der Verband UnternehmensGrün wollen, gemeinsam mit Oxfam, Digitalcourage und Digitale Gesellschaft, angesichts dieser Hängepartie zu Beginn des neuen Jahres der Diskussion neuen Schwung verleihen und legen ihre Forderungen vor. Sie begrüßen das Bestreben, die missbräuchlichen Praktiken der Internetgiganten einzudämmen. Sie halten den Regierungsentwurf allerdings für nicht geeignet, um funktionierende digitale Märkte zu gewährleisten, Marktabschottung zu verhindern und die Marktmacht der Internetgiganten zu beschränken.

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foodwatch gewinnt Rechtstreit gegen Amazon

Online-Lebensmittelhändler Amazon Fresh muss Herkunft von Obst und Gemüse eindeutig kennzeichnen

Berlin, 19. Januar 2020. Der Online-Lebensmittelhändler Amazon Fresh muss die Herkunft von Obst und Gemüse besser kennzeichnen. Das Landgericht München hat einer entsprechenden Klage von foodwatch stattgegeben. Die Verbraucherorganisation hatte Amazon verklagt, weil der Internetkonzern in seinem Online-Shop „Amazon Fresh“ für zahlreiche Produkte wie Weintrauben, Kopfsalat oder Tomaten bis zu 13 mögliche Ursprungsländer aufgeführt hatte – ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht, wie das Gericht nun bestätigte. Lebensmittelhändler sind gesetzlich verpflichtet, bei den meisten frischen Obst- und Gemüsesorten das genaue Herkunftsland anzugeben. Dies gelte auch für im Internet verkaufte Ware, bekräftigte das Landgericht München. foodwatch forderte die Bundesregierung auf, für eine bessere Kontrolle von Online-Lebensmittelhändlern zu sorgen. Die kommunale Struktur der Lebensmittelüberwachung sei in Zeiten von globalen Warenströmen und einer Zunahme des Internethandels nicht mehr zeitgemäß. 

Screenshot von PDF

„Amazon dachte wohl, sie stehen über dem Gesetz. Das Urteil zeigt nun: Gesetzliche Kennzeichnungspflichten gelten nicht nur für den Supermarkt um die Ecke, sondern auch für Big Player aus dem Silicon Valley“, erklärte Luise Molling von foodwatch. „Das Urteil aus München hat Signalwirkung für den gesamten Lebensmittelhandel im Internet und muss auch für die Lebensmittelüberwachung Folgen haben. Denn der Fall Amazon Fresh zeigt, dass die Kontrolle von Online-Shops nicht funktioniert.“

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Verbot von Plastiktüten

Nachhaltigkeitsforscherin Sina Leipold begrüßt die Initiative, kritisiert aber den Mangel an Alternativen

Das Ende der Plastiktüte naht: Im November 2019 hat die Bundesregierung ein Verbot jener Tüten beschlossen, die es in vielen Läden an der Kasse gibt. Sobald das Gesetz den Bundestag und den Bundesrat passiert hat, soll es nach einer sechsmonatigen Übergangsfrist in Kraft treten. Den Ansatz der Initiative hält Juniorprofessorin Dr. Sina Leipold zwar für sinnvoll, „weil er direkt am Konsum ansetzt“. Sie bemängelt jedoch, dass es keine Alternativen gebe: „Ich gehe davon aus, dass die Menschen verstärkt zu Papiertüten greifen werden, die dann nicht wie vorgesehen mehrmals, sondern nur ein- oder zweimal verwendet werden“, sagt die Wissenschaftlerin von der Universität Freiburg. Weil aber auch Papiertüten hergestellt, transportiert und recycelt werden müssen, schmälere das das erhoffte Einsparpotenzial.

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Unwort des Jahres 2019: „Klimahysterie“

Der Ausdruck „Klimahysterie“ wurde 9x eingesandt

Mit dem Wort „Klimahysterie“ werden Klimaschutzbemühungen und die Klima-
schutzbewegung diffamiert und wichtige Debatten zum Klimaschutz diskreditiert.
Der Ausdruck wurde 2019 von vielen in Politik, Wirtschaft und Medien – von der
F.A.Z. über Unternehmer bis hin insbesondere zu AfD-Politikern – verwendet. Er
pathologisiert pauschal das zunehmende Engagement für den Klimaschutz als eine
Art kollektiver Psychose. Vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Erkenntnisse zum
Klimawandel ist das Wort zudem irreführend und stützt in unverantwortlicher
Weise wissenschaftsfeindliche Tendenzen.

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Das Maschinelle Lernen demokratisieren

Der Europäische Forschungsrat fördert Frank Hutters Projekt mit einem „Proof of Concept Grant“

Foto zeigt das Logo von AutoML.org

Maschinelle Lernverfahren (ML), die auf der Grundlange von Daten selbstständig Vorhersagen treffen können, sind zu einer Schlüsseltechnologie in der Industrie geworden. Doch kleine und mittlere Unternehmen können sich meist nicht das notwendige Fachwissen leisten und profitieren daher nur bedingt von ML. Prof. Dr. Frank Hutter und sein Team vom Institut für Informatik der Universität Freiburg haben einen mit 150.000 Euro dotierten „Proof of Concept Grant“ des Europäischen Forschungsrats (ERC) eingeworben. Mithilfe der Förderung wollen sie einen Prototyp für Automatisiertes Maschinelles Lernen (AutoML) weiterentwickeln. Bei AutoML handelt es sich um Maschinen, die automatisch herausfinden, wann welche maschinellen Lernverfahren mit welchen Einstellungen gut funktionieren. Der Prototyp soll Laien einen einfachen und erschwinglichen Zugang zu ML-Methoden ermöglichen.

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