Abstimmung der Regierungen über den Vorschlag im Rat der EU
Berlin, 4. Oktober 2025: Die Digitale Gesellschaft hat angesichts der aktuellen Diskussionen in der Bundesregierung dazu aufgerufen, das Faxgerät des Digitalministeriums zu finden. Hintergrund ist die Kontroverse um die Chatkontrolle – also der Plan der EU-Kommission, Anbieter von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Signal zur Überwachung privater Nachrichten zu verpflichten. Der Digitalminister ist bislang auffällig unbeteiligt bei dem Thema, [1] obwohl die Pläne Expert*innen zufolge nicht nur das Grundrecht auf Privatsphäre, sondern auch die digitale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gefährdet. [2] Der gemeinnützige Verein Digitale Gesellschaft e.V. appelliert darum an die Bevölkerung, Ministerien und Abgeordnete zu kontaktieren damit die deutsche Bundesregierung die Chatkontrolle stoppt – notfalls auch per Fax. [3]











