Die Bayerische Staatsregierung hat jetzt ein Soloselbstständigenprogramm aufgesetzt, von dem freie Journalistinnen und Journalisten in der Corona-Krise profitieren können. Sie können bis zu 1.180 Euro für die Monate Oktober bis Dezember 2020 erhalten. Gleichzeitig ist nicht klar, ob es die gleiche Förderung auch ab Januar geben soll.
„ifeu update“ – der neue Podcast aus der Umweltforschun
Heidelberg, 22.12.20. Rechtzeitig mit dem neuen CO2-Preis startet das ifeu – Institut für Energie- und Umweltforschung einen eigenen Podcast. In „ifeu update“ wollen die Wissenschaftler*innen des Instituts interessierten Verbraucher*innen einmal monatlich über ihre Forschung berichten, Einblicke in ihre Studien geben und aktuelle Ereignisse aus der Klimapolitik einordnen. In der ersten Folge geht es um den kommenden CO2-Preis.
Berlin, 22.12.2020: Wirtschaftsminister Altmaier will den Lobbyistenverband des strukturkonservativsten Teils der deutschen Wirtschaft; DIHK e.V. in den Rang einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft erheben. Zusätzlich will Altmaier dem DIHK eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung zuweisen und ihn ermächtigen, in einem unterstellten Gesamtinteresse zu wirtschaftspolitischen Angelegenheiten in der Öffentlichkeit Stellung zu nehmen. Zukünftig soll der DIHK sogar zu Fragen der Sozialpolitik und des Arbeitsrechts Stellungnahmen abgeben. Dagegen wehren sich die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in ihrer Funktion als Tarifvertragsparteien und all jene fortschrittlichen Unternehmensverbände und Betriebe, die sich vom DIHK e.V. und seinen Stellungnahmen in der Vergangenheit wiederholt vor den Kopf gestoßen fühlten.
Mehrere Verbesserungen rufen zu respektvollem und angemessenem Verhalten an dem Ort auf
Seit wenigen Tagen ergänzt ein bronzenes Modell den Brunnen am Platz der Alten Synagoge. Es stellt die Synagoge vor der Zerstörung in der Reichspogromnacht Jahr 1938 dar. Auf dem Sockel des Modells ist die Inschrift „Denn mein Haus wird ein Haus des Gebets für alle Völker genannt werden, Jesaja 56,7″ auf Deutsch, Hebräisch, Englisch und Französisch zu lesen. Das Zitat stand in ähnlicher Form an dem Eingang der alten Synagoge. Der Künstler und Steinmetz Tobias Eder hat das Modell gefertigt. Eine Jury hat den Vorschlag des Künstlers ausgewählt. Stimmberechtigt waren der Erste Bürgermeister Ulrich von Kirchbach, Roland Jerusalem, Leiter des Stadtplanungsamts sowie je ein Mitglied der Israelitischen Gemeinde und der Egalitären Jüdischen Chawurah Gescher Gemeinde.
Berlin, 11. Dezember 2020. Als erster Bezirk Deutschlands hat Berlin-Pankow damit begonnen, die Ergebnisse aller amtlichen Lebensmittelkontrollen öffentlich zu machen. Auf der Internetseite www.lebensmittelsmiley.de können Bürgerinnen und Bürger nachschauen, wie gut Lebensmittelbetriebe bei der letzten Kontrolle abgeschnitten haben. Die Ergebnisse werden leicht verständlich in ein fünfstufiges Smiley-System übersetzt – von „sehr gut“ bis „nicht ausreichend“. Zusätzlich geben Fotos aus den Betrieben und ein Punktesystem Auskunft über die vorgefundenen Verstöße. Aktuell sind die Ergebnisse von 34 Restaurants, Imbissen, Kitas und Bäckereien einsehbar. Jeder dritte Betrieb erhielt eine schlechte Bewertung. Die Kontrolleure fanden unter anderem stark verschmutzte Küchengeräte, vergammeltes Gemüse und Lebensmittel, die auf dem Fußboden neben einem offenen Mülleimer gelagert wurden. foodwatch forderte die Regierungen aller Bundesländer auf, entsprechende Smiley-Systeme bundesweit einzuführen.
Die Verhandlungen über die Verordnung über terroristische Online-Inhalte (TERREG-Verordnung) neigen sich dem Ende entgegen und werden voraussichtlich noch in der laufenden Woche abgeschlossen. Trotz einiger Nachbesserungen enthält auch der aktuelle Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft, der den laufenden Verhandlungen zugrunde liegt, verschiedene Regelungen, die weitreichende und inakzeptable Folgen haben werden, sofern sie in der vorgeschlagenen Form umgesetzt werden.
Der Digitale Gesellschaft e.V. hat sich daher gemeinsam mit dem Chaos Computer Club, Digitalcourage und SaveTheInternet mit der Forderung an die Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft gewandt, einige der zentralen Probleme in den Verhandlungen zu adressieren und taugliche Lösungen zu entwickeln.
Die verheerende Macht der Vorurteile
Ich muss gestehen, dass ich ein Fan des Autors Jens Förster und seiner Bücher bin. Dies zu Anfang, damit Sie wissen, wie Sie meine Buchbesprechung einordnen können. Ich mag den Schreibstil von Jens Förster, der auch immer wieder unterhaltsame Elemente bei sehr ernsten Themen einbringt. Ich möchte nicht zu viel verraten, aber schon in der Einleitung habe ich mich vor Lachen gekrümmt.
Wie der Titel schon sagt, es geht um Vorurteile
Viele Menschen denken, dass sie gar keine Vorurteile haben. Weit gefehlt!
Wir sind uns oft gar nicht bewusst, dass wir vorschnell einen Menschen und sein Verhalten ruck zuck in eine Schublade gepackt haben. Meist kommt dann dieser Mensch aus unserer Wahrnehmungs-Schublade nicht mehr heraus.
Was ist das eigentlich, dieses Schubladen-Denken? Es handelt sich eindeutig um Diskriminierung, auch wenn Schubladen-Denken viel netter klingt.
Verbraucherzentrale Hamburg geht erfolgreich gegen untergeschobene Verträge vor
Das Landgericht München I hat der Vodafone Kabel Deutschland GmbH verboten, Verbraucherinnen und Verbrauchern den Abschluss eines Vertrags über ein Produkt aus der Produktgruppe „Red Internet & Phone Cable“ oder das „Vodafone Sicherheitspaket“ zu bestätigen, ohne dass eine entsprechende Bestellung vorliegt. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte das Telekommunikationsunternehmen auf Unterlassung verklagt. Es ist bereits das fünfte Verfahren, das die Verbraucher- schützer gegen Vodafone eingeleitet haben, um unrechtmäßige Auftragsbestätigungen zu unterbinden (Urteil vom 3. November 2020, Az. 1 HK O 14157/19).
„Gut, dass das Münchner Gericht Vodafone abermals in die Schranken gewiesen hat“, sagt Julia Rehberg von der Verbraucherzentrale Hamburg. „Es kann nicht sein, dass Verbraucher sich immer wieder mit Verträgen auseinandersetzen müssen, die sie nicht abgeschlossen haben.“ Der kürzlich vor Gericht verhandelte Fall zeige, wie viel Zeit und Nerven dies oft kosten würde.
Neuer WSI-Verteilungsberich
Der Abstand zwischen hohen und niedrigen Einkommen in Deutschland wird durch die Corona-Pandemie weiter wachsen. Denn Erwerbspersonen mit schon vorher niedrigen Einkommen sind im bisherigen Verlauf der Corona-Krise fast doppelt so häufig von Einbußen betroffen wie Menschen mit hohen Einkommen – und sie haben zudem relativ am stärksten an Einkommen verloren. Damit verschärft sich ein Trend, der auch die wirtschaftlich starken 2010er-Jahre gekennzeichnet hat: Die 20 Prozent der Haushalte mit den geringsten Einkünften blieben von einer insgesamt recht positiven Einkommensentwicklung weitgehend abgekoppelt. So lagen im finanziell „untersten“ Zehntel der deutschen Haushalte die mittleren Nettoeinkommen real im Jahr 2017, dem aktuellsten, für das derzeit Daten vorliegen, noch um knapp drei Prozentpunkte unter dem Niveau von 2010. Im 2. Dezil gab es nur einen geringfügigen Zuwachs um inflationsbereinigt knapp drei Prozentpunkte. Dagegen legten die mittleren realen Nettoeinkommen der Haushalte im „obersten“ Zehntel der Einkommensverteilung im gleichen Zeitraum um knapp acht Prozentpunkte zu. Auch die mittlere Einkommensgruppe (5. Dezil) konnte während des langen wirtschaftlichen Aufschwungs spürbare Zuwächse verzeichnen – um insgesamt gut sieben Prozentpunkte zwischen 2010 und 2017. Diese, unter anderem durch steigende Tariflöhne ermöglichte, vergleichsweise solide Entwicklung bei den mittleren Einkommen führte dazu, dass die mit dem Gini-Koeffizienten gemessene gesamtgesellschaftliche Einkommensungleichheit in der zweiten Hälfte der 2010er Jahre leicht zurückgegangen ist – obwohl sich die oberen und unteren Ränder auseinanderentwickelten.
Mangelnde Herkunftskennzeichnung bei Fleischprodukten aus Südamerika
Das geplante Freihandelsabkommen Mercosur zwischen der Europäischen Union (EU) und den Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay verstößt in vielerlei Hinsicht gegen den Green Deal der Europäischen Kommission. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat die Standards zur Lebensmittelproduktion und -qualität in den südamerikanischen Staaten mit den Zielen für ein klimaneutrales Europa verglichen. Verbraucherinnen und Verbrauchern können die Produkte aus den betroffenen Ländern meist nicht boykottieren, denn die gesetzliche Pflicht zur Herkunftskennzeichnung gilt nur für unverarbeitete Lebensmittel wie Fleisch, Obst und Gemüse.
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